War Gysi ein IM?

Blogkollege CyranodeBonn drückte in einem Beitrag auf seinem Blog seinen Abscheu über Gregor Gysi aus. Auf meine Frage nach Beweisen für Gysis Tätigkeit als IM wies er mich auf ein Dokument hin, das ich mit Aufmerksamkeit gelesen habe, es ist der „Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß)zu dem Überprüfungsverfahren des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi“ vom 29.05.1998.

Der Einfachheit halber kopiere ich einfach meine Antwort auf CyranodeBonn, dann brauche ich nicht alles nochmal neu zu formulieren:

„Vielen Dank für den Hinweis, das ist ein ganz besonderes Dokument, das man in jeder Schule lesen und behandeln sollte – allerdings zusammen mit der Antwort von Herrn Gysi, die dem Dokument angehängt ist, man findet beides hier.

Am Ende des Ausschußberichts (der Ausschuß besteht aus Mitgliedern des Deutschen Bundestages) steht u.a.: „Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß) hat im Prüfungsverfahren gemäß § 44b Abs. 2 AbgG eine inoffizielle Tätigkeit des Abg. Dr. Gregor Gysi für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als erwiesen festgestellt.“ Beweise: Die Unterlagen des Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und deren Interpretation durch die Mitglieder des Ausschusses.

Gysi geht in seiner Antwort auf viele Punkte ein, z.B. warum er nicht schon längst in einem der vielen Verfahren dafür verurteilt wurde, wieso die Verfahren eingestellt wurden, obwohl Staatsanwaltschaften und Richter alle Dokumente zur Verfügung hatten, worauf auch der Ausschuß sein Urteil begründet etc.
Wenn Gysi nachweislich IM war, dann hat er Mandatsverrat begangen, denn er hätte ja, wie unterstellt, nicht die Interessen seiner Mandanten, sondern die des MfS vertreten. Mandatsverrat aber ist nicht nur strafbar, sondern führt auch zum Verlust der anwaltlichen Zulassung. Gysi hierzu: „Das Problem des Ausschusses besteht diesbezüglich nur darin, daß es hinsichtlich des Vorwurfes des Mandantenverrates keine einzige Anzeige eines vermeintlich Betroffenen oder einer Behörde gibt, und daß keine Staatsanwaltschaft sich bislang bereit fand, diesbezüglich ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Wären die Vorwürfe des Ausschusses berechtigt, hätte ich längst meine Zulassung verloren, wären gegen mich längst strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden.“

Der Ausschußbericht ist beschämend – für den Ausschuß, nicht für Gysi.

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War Gysi ein IM?

21 Gedanken zu “War Gysi ein IM?

  1. Stimmt! Es ist beschämend.
    Selbst in den Medien GEHT der Ausschuss davon AUS, dass dieser ominöse IM gleich Gysi sein soll. Beweise gibt es keine.
    Das erkennt man auch an den Formulierungen: „Wir sehen es als erwiesen an, …„, „Wir sind zu dem Schluss gekommen,…“ … usw…

    Es gibt viele Wahrheiten. Was nun Realität ist, bleibt wohl strittig, bis tatsächlich ein Dokument auftaucht, welches die IM-Tätigkeit bewiese. Ist aber NOCH nicht der Fall, weshalb man ihn auch nicht vorverurteilen sollte.

    Aber da es zeitlich gut in den allgemeinen Feldzug der CDU gegen ‚Die Linke‘ passt, glaube ich, dass es „nur“ Propaganda der übelsten Sorte ist – und eher schädlich für die CDU selbst.

    Gruß,
    Elias

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    1. Was die großen Parteien da veranstalten, fällt hoffentlich auf sie selbst zurück – ich meine die Fragestunde im Bundestag vor ein paar Tagen: Ein Schmierentheater auf Kosten des Steuerzahlers und der politischen Integrität zu Wahlkampfzwecken. Wenn Gysi zweifelsfrei schuldig ist, soll man ihn anklagen, verurteilen, bestrafen. Wenn das nicht bewiesen werden kann, hat er als unschuldig zu gelten. Alles andere ist Rufmord.

      Gruß
      Monstro

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  2. Es ist die größte Frechheit das ein Gregor Gysi sich in dem Deutschen Bundestag setzen darf, obwohl er durch sein Verhalten (Spitzeldienste für die Stasi ) ganz klar ein verbrecherisches System mit gedeckt und mit aufrechterhalten hat.

    Nur für die linken Klugscheißer , ich meine die alten Betonköpfe die mir immer noch erklären wollen was der DDR – Sozialismus war ich war mehrfach rein politisch inhaftiert wurden wegen Republikflucht u.a. in Bautzen.

    Mariuccio

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        1. Na gut, nur für Dich:

          1. Ob Gysi ein Spitzel, also IM, für die Stasi war, wissen wir nicht.
          2. In einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung, d.h. jedermann und jedefrau gilt in egal welcher Sache solange als unschuldig, bis man ihm oder ihr zweifelsfrei das Gegenteil beweisen kann.
          3. Gysi ist als unschuldig zu betrachten. Alles andere ist Vorverurteilung und Rufmord.

          PS: Millionen Kinogänger könnten beschwören, daß Mariuccio in Wirklichkeit einer der größten Mafiosi ist, die es gegeben hat, nämlich der tot geglaubte Don Vito Corleone. Aber können sie es auch beweisen? Solange gilt Mariuccio als unschuldig und darf sogar für den Bundestag kandidieren (wie ich Corleone kenne, für die CDU).

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          1. Das stimmt wohl das ich die CDU wähle und mein Kreuz auch im zeifelsfall für die FDP mache! Keine Frage denn jede Stimme die falsch ist , wäre eine Stimme für die PDS oder für die Grünen.Ob Vito Corleone auch die CDU wählen würde mag ich bezweifeln.

            Na ja das ist ja auch egal! Danke noch einmal für Deine Aufklärung bezüglich der Unschuldsvermutung-alle wissen es nur keiner hat den Mut!

            Mariuccio

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  3. Einzelschicksale sind bedauernswert, aber um über einen Menschen zu urteilen sollte man schon objektiver dran gehen, soweit ein Mensch überhaupt objektiv urteilen kann. Im Grund genommen sind wir uns alle einig, dass in der DDR durch die Stasi ringsherum gespitzelt wurde, obwohl die damalige Bundesrepublik auch noch nie davon frei war. Aber das steht hier nicht zur Debatte. Gysi. Um überhaupt etwas darüber sagen zu können , muss man verstehen, wie der Staat DDR funktioniert hat. Gysi hat ganz richtig gesagt, dass er überhaupt nicht mit der Stasi reden musste, weil er immer in Verbindung mit der SED war. Dieser Satz wird zwar nie kommentiert, ist aber der Knackpunkt von allem Gerede. Ein Rechtsanwalt hat mit der SED kooperieren müssen. Je nachdem, wie wichtig er war, hat er Kontakt mit irgendeiner Ebene dieser Partei gemacht, machen müssen, meist mit der Abteilung Agit-Prop. Frau Merkels Vater hat ebenso als Kirchenmann Kontakt mit der SED gehabt, wie auch ein Herr Stolpe. Jeder Betriebsleiter, Direktor, jeder Reisekader, egal ob West oder Ost musste einen Bericht abliefern. Der ging in der Regel an die SED. Jeder, und war die Leitungstätigkeit noch so winzig, hat seinen Bericht abgeben müssen, wenn er z.B. in den gesellschaftlichen Organisationen oder Parteien gearbeitet hat. Der Bericht von der kleinsten Leitungseinheit wurde an die nächst höhere weitergeleitet und so weiter und so fort, bis sie bei der SED an der „richtigen“ Stelle war. Diese Berichte gingen natürlich alle an die Stasi, darüber war sich eigentlich jeder im Klaren, der eins und eins zusammenzählen konnte. Das wusste im Prinzip jeder, der sich ein bißchen Mühe machte, das System zu verstehen. Jetzt lag es an jeder Persönlichkeit, was er preis geben wollte. Entweder er hat sich eingeschleimt oder zurückhaltend seinen Bericht verfasst, sich für andere stark gemacht oder auf Schwachpunkte der Gesellschaft hingewiesen. Letzteres gab es auch, ohne dass man in das Gefängnis gewandert wäre. Und seien wir mal ehrlich, auch Westdeutsche haben für die Stasi gespitzelt und es interessiert heute niemanden. Man kann ein Volk oder ganze Volksgruppen nicht verurteilen, weil es sich in einem System eingerichtet hatte. Auch die Westdeutschen haben es sich warm in ihrem System eingerichtet, das ist auch normal für das menschliche Leben. Also sehe ich nicht ein, warum nur mit den Fingern auf Ostdeutsche gezeigt wird. Nazis haben schön kuschelig im System Bundesrepublik Deutschland leben können und keiner hat mit den Fingern auf sie gezeigt, geschweige denn, sie gemobbt(mit Ausnahmen) mit dem Ziel, dass sie möglichst den Bundestag verlassen. Was Recht ist muss Recht bleiben, egal, wie die Erinnerungen an die DDR sind oder waren.

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    1. Danke für Deine sachlichen Erläuterungen. Ob Gysi sich, streng ethisch betrachtet, immer richtig verhalten hat in seiner Eigenschaft als Anwalt im DDR-System – bitte, wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein. Wie Du ja andeutest, ist die Frage, ob das unter den Umständen überhaupt möglich war. Die Beschreibung von Lebensläufen könnte vielleicht darüber Auskunft geben, das wäre viel interessanter als die ewige beweislose Diskussion um Gysis angebliche IM-Angehörigkeit. Und dabei geht es nicht um Schuldzuweisung und Verurteilung, sondern um Verstehen-wollen.
      Darüber hinaus sagt der Umgang der etablierten Parteien mit dem „Fall“ Gysi natürlich einiges über den Zustand der politischen Landschaft in der heutigen BRD aus – wenn wir es nicht schon gewußt hätten, wüßten wir es jetzt: Ein selbstentlarvendes Trauerspiel, was da inszeniert wird.

      LG

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  4. na ja dann möchte ich mal meine Behauptung zurücknehmen das der rote Gregor ein Stasi-Spitzel war. Es ist für mich trotzdem sehr traurig das solche Leute wie Gysi und die gesamte PDS in den Bundestag sitzt.

    Noch nen netten Wochenanfang

    Mariuccio

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    1. Wir sind ein freies Land und das wolltest doch wohl auch du. Da es viele Menschen gibt, die anders denken als du, haben sie eben die LINKE in den Bundestag gewählt. Das ist ihr Recht als Wähler in einer parlamentarischen Demokratie. Wenn man die LINKE ausschlösse, dann hätten wir diktaturische Verhältnisse, die auch nicht in deinem Sinne sein sollten. Mit Menschen, die anders denken als man selbst, sollte man sich in sachlicher Diskussion auseinandersetzen und anerkennen, dass diese Menschen in dieser oder jener Hinsicht sicherlich auch richtig Denkansätze haben. Man sollte auch Menschen zugestehen, dass sie ihre Ansichten im Laufe der Zeit überdenken und zu anderen Schlussfolgerungen kommen als damals. Dadurch zeichnet sich eigentlich ein kluger Mensch aus, dass er nicht auf seine einmal vorgefasste Meinung besteht, sondern sein Denken und Handeln immer mal wieder überprüft.

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          1. Okay aber ich kritisiere ja nicht die Linken nur weil ich die nicht mag sondern fast alles für falsch und Lüge von denen halte was die so hervorbringen. Aber insofern gebe ich Dir recht das man sich mit dem auseinandersetzen sollte sachlich was die hervorbringen.

            Ich gebe mir da mal mehr mühe um Deinen gut gemeinten Tip zu beherzigen.

            Mariuccio

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    1. Neulich wurde ich erst gefragt, ob ich nicht der Blog-Gruppe für Blog-Süchtige beitreten wolle – Du liegst also ganz falsch. Allerdings nicht in diesem, sondern in meinen anderen Blogs 😉

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