Hartz-IV-Land = Schlaraffenland?

„Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“
Guido Westerwelle, Bundesaußenminister und Vizekanzler

Hm – wie haben wir uns das vorzustellen – Szenen wie aus dem Film „Das große Fressen“ von 1970? 24 Stunden am Tag saufen, fressen und Sex? Könnte anstrengend werden. Feiern bis zum Umfallen wie auf dem Rubens-Bild „Bacchanal“? Das ist aber sehr ungesund. Danke, Guido, für die Warnung! Nee – was die 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger aber auch alles durchmachen müssen, da geh ich lieber meiner Lohnarbeit nach.

„Die spätrömische Dekadenz bestand darin, daß die Reichen nach ihren Freßgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat. Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden.“
Heiner Geißler, Ex-CDU-Generalsekretär

Hartz-IV-Land = Schlaraffenland?

"Heute ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen in Deutschland." Wirklich?

Diesen Satz sagte Peter Hartz im Jahre 2002 bei Übergabe der Vorschläge der sogenannten Hartz-Kommission zur Reformierung des Arbeitsmarktes. Nun, fünf Jahre später, stellt das ‚Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung‘ (DIW) fest, das der Bezug von Arbeitslosengeld II (=Hartz IV) in die Armut führt (ach was – wer hätte das gedacht …):

„Die deutlichsten Veränderungen bewirkte die sogenannte Hartz-IV-Reform bei den ehemaligen Empfängern von Arbeitslosenhilfe. Einkommensverluste erlitten vor allem ALG-II-Haushalte in Ostdeutschland: Im Durchschnitt standen dort einer Person nur noch 8 840 Euro zur Verfügung gegenüber 10 390 Euro im Jahr 2004. Dementsprechend hat sich die Armutsquote unter den ALG-II-Haushalten stark erhöht und betrug im Jahr 2005 66 Prozent. Diese Erhöhung ist vor allem auf die Entwicklung in Ostdeutschland zurückzuführen. Die Armutsquote ist der Anteil der Personen mit einem verfügbaren Einkommen von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung.
Etwa ein Drittel der Leistungsbezieher wurde durch die Reform besser gestellt. Bei den Alleinerziehenden halten sich Gewinner und Verlierer fast die Waage. Ostdeutsche Haushalte zählen häufiger als westdeutsche zu den Verlierern der Reform, da aufgrund der dort höheren Frauenerwerbstätigkeit öfter das Einkommen des Partners angerechnet werden konnte. Westdeutsche Haushalte mussten aber im Schnitt höhere Einkommenseinbußen hinnehmen. Absolut gesehen sind die Einkommensverluste merklich größer als die Zuwächse. “ Quelle: DIW

Bereits im September letzten Jahres hat die Sozialwissenschaftlerin Anne Ames im Auftrag des ‚Zentrums Gesellschaftliche Verantwortung‘ (ZGV) der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau eine Studie mit dem Titel „Ich hab’s mir nicht ausgesucht“ über die ökonomischen und sozialen Folgen von Hartz IV vorgelegt, hier ein lesenswertes Interview dazu.

"Heute ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen in Deutschland." Wirklich?

Wo liegt Absurdistan? (2)

Quelle: Die Zeit, 08.03.2007, S. 15

Laut den Bestimmungen zum Erhalt der Arbeitslosenunterstützung Hartz IV darf der Wohnraum eine bestimmte Größe nicht überschreiten, Betroffene müssen, wenn sie kaum zu tragende Leistungskürzungen vermeiden wollen, unter zum Teil hohem finanziellen Aufwand (Umzugskosten, Entsorgung und evt. Neubeschaffung von Mobiliar etc.) in eine kleinere Wohnung umziehen. Nun gibt es Städte, die haben gar nicht so viele kleine Wohnungen, wie sie bräuchten, z.B. Löbau, Halle, Dessau und Magdeburg. Deshalb ist man dort auf eine pragmatische Idee gekommen: Man verkleinert die Wohnungen. Die überschüssigen Zimmer werden leer geräumt, das Mobiliar entsorgt und die Türen von den Wohnungsverwaltungen verschlossen – um Mißbrauch seitens des Mieters vorzubeugen, entsteht duch regelmäßige Kontrollen zwar ein nicht unerheblicher Mehraufwand, aber das ist es der Verwaltung wert. So hat kein Arbeitsloser, keine Arbeitslose mehr Wohnraum, als ihm oder ihr zusteht.

Wo liegt Absurdistan? (2)