Hartz-IV-Land = Schlaraffenland?

„Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“
Guido Westerwelle, Bundesaußenminister und Vizekanzler

Hm – wie haben wir uns das vorzustellen – Szenen wie aus dem Film „Das große Fressen“ von 1970? 24 Stunden am Tag saufen, fressen und Sex? Könnte anstrengend werden. Feiern bis zum Umfallen wie auf dem Rubens-Bild „Bacchanal“? Das ist aber sehr ungesund. Danke, Guido, für die Warnung! Nee – was die 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger aber auch alles durchmachen müssen, da geh ich lieber meiner Lohnarbeit nach.

„Die spätrömische Dekadenz bestand darin, daß die Reichen nach ihren Freßgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat. Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden.“
Heiner Geißler, Ex-CDU-Generalsekretär

Hartz-IV-Land = Schlaraffenland?

War Gysi ein IM?

Blogkollege CyranodeBonn drückte in einem Beitrag auf seinem Blog seinen Abscheu über Gregor Gysi aus. Auf meine Frage nach Beweisen für Gysis Tätigkeit als IM wies er mich auf ein Dokument hin, das ich mit Aufmerksamkeit gelesen habe, es ist der „Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß)zu dem Überprüfungsverfahren des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi“ vom 29.05.1998.

Der Einfachheit halber kopiere ich einfach meine Antwort auf CyranodeBonn, dann brauche ich nicht alles nochmal neu zu formulieren:

„Vielen Dank für den Hinweis, das ist ein ganz besonderes Dokument, das man in jeder Schule lesen und behandeln sollte – allerdings zusammen mit der Antwort von Herrn Gysi, die dem Dokument angehängt ist, man findet beides hier.

Am Ende des Ausschußberichts (der Ausschuß besteht aus Mitgliedern des Deutschen Bundestages) steht u.a.: „Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß) hat im Prüfungsverfahren gemäß § 44b Abs. 2 AbgG eine inoffizielle Tätigkeit des Abg. Dr. Gregor Gysi für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als erwiesen festgestellt.“ Beweise: Die Unterlagen des Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und deren Interpretation durch die Mitglieder des Ausschusses.

Gysi geht in seiner Antwort auf viele Punkte ein, z.B. warum er nicht schon längst in einem der vielen Verfahren dafür verurteilt wurde, wieso die Verfahren eingestellt wurden, obwohl Staatsanwaltschaften und Richter alle Dokumente zur Verfügung hatten, worauf auch der Ausschuß sein Urteil begründet etc.
Wenn Gysi nachweislich IM war, dann hat er Mandatsverrat begangen, denn er hätte ja, wie unterstellt, nicht die Interessen seiner Mandanten, sondern die des MfS vertreten. Mandatsverrat aber ist nicht nur strafbar, sondern führt auch zum Verlust der anwaltlichen Zulassung. Gysi hierzu: „Das Problem des Ausschusses besteht diesbezüglich nur darin, daß es hinsichtlich des Vorwurfes des Mandantenverrates keine einzige Anzeige eines vermeintlich Betroffenen oder einer Behörde gibt, und daß keine Staatsanwaltschaft sich bislang bereit fand, diesbezüglich ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Wären die Vorwürfe des Ausschusses berechtigt, hätte ich längst meine Zulassung verloren, wären gegen mich längst strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden.“

Der Ausschußbericht ist beschämend – für den Ausschuß, nicht für Gysi.

War Gysi ein IM?